Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlagen

(1) Diese allgemeinen Mietbedingungen gelten für alle Mietverträge über Fotobox-Systeme zwischen Bernd Kusch (Vermieter) und den Mietern.

(2) Abweichende Vorschriften der Mieter gelten nicht, es sei denn, Bernd Kusch hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden haben Vorrang.

(3) Die Geschäftsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(4) Gerichtsstand ist Lippstadt, sofern der Mieter Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

§ 2 Mietgegenstand

(1) Der Vermieter vermietet Fotobox-Systeme für Veranstaltungen.

(2) Der Mieter stellt das Fotobox-System seinen Gästen unentgeltlich zur Verfügung. Es können Fotos und Graphics Interchange Format (GIF) Dateien erstellt werden.

(3) Ein Außenbranding oder individuelle Logos auf den Ausdrucken sind nach Absprache möglich.

§ 3 Kundendienst

Sie erreichen unseren Kundendienst werktags von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter 0172 866 94 77 oder per E-Mail unter info@fotobox-kusch.de.

§ 4 Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung des Vermieters zustande. Zur Terminsicherung ist eine Reservierungsgebühr nach Erhalt der Abschlagsrechnung zu leisten. Erst nach Eingang dieser Gebühr ist der Termin verbindlich gebucht.

§ 5 Übergabe

Der Mieter hat die Mietsache bei Übergabe auf Funktion zu prüfen und Mängel sofort anzuzeigen. Das Fotobox-System wird auf die örtlichen Lichtverhältnisse eingemessen. Da Lichtveränderungen die Fotobox-Aufnahmen beeinflussen können, stellen unter- oder überbelichtete Aufnahmen aufgrund wechselnder Umgebungsbedingungen keinen Mangel dar.

§ 6 Mietdauer

Das Mietverhältnis beginnt mit der Lieferung und endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Steht die Mietsache zum vereinbarten Abholtermin nicht bereit, werden pro angefangene 30 Minuten Wartezeit 15,00 € berechnet. Eine stillschweigende Verlängerung gemäß § 545 BGB ist ausgeschlossen.

§ 7 Kündigung, Rücktritt und Technische Defekte

(1) Während der Mietdauer ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

(2) Außerordentliches Rücktrittsrecht des Vermieters: Trotz intensiver Wartung können elektronische Komponenten ausfallen. Bei einem unverschuldeten Ausfall wesentlicher Komponenten vor Mietbeginn, der nicht durch Reparatur oder Austausch behoben werden kann, ist der Vermieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall voll erstattet.

(3) Der Vermieter bemüht sich, defekte Teile schnellstmöglich zu ersetzen. Ist dies nicht möglich, greift das vorgenannte außerordentliche Rücktrittsrecht.

§ 8 Gebrauch

Der Mieter behandelt das Fotobox-System sorgfältig. Bei Schäden (Brand, Diebstahl, Vandalismus) haftet der Mieter bis zu einem Betrag von maximal 1.600,00 €. Eine Untervermietung an Dritte ist untersagt.

§ 9 Verbote

Dem Mieter ist untersagt:

• Das Fotobox-System an Dritte zu verkaufen oder zu vermieten.
• Das Fotobox-System oder den Drucker baulich zu verändern oder auseinanderzubauen.
• Das Gehäuse aufzubrechen.
• Flüssigkeiten oder Gegenstände auf dem Gerät abzustellen oder einzuführen.
• Den Betrieb in ungeschützten Außenbereichen durchzuführen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Das gelieferte Fotobox-System sowie sämtliche Requisiten bleiben jederzeit Eigentum des Vermieters.

§ 11 Haftung

(1) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. Der Vermieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Der Mieter haftet für die Einhaltung von Bild- und Urheberrechten Dritter bei der Nutzung der Aufnahmen.

§ 12 Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die vereinbarten Preise inkl. MwSt.

(2) Der Vermieter stellt eine Rechnung aus.

(3) Die Zahlung ist spätestens 14 Tage vor Mietbeginn fällig. Bei Zahlungsverzug hat der Vermieter Anspruch auf Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§ 13 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nur zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO verarbeitet. Verantwortlicher ist Bernd Kusch, Von-Ketteler-Straße 5, 59590 Geseke (info@fotobox-kusch.de). Die personenbezogenen Daten werden nach 2 (zwei) Jahren gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 14 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Hinweis zum Ausschluss des Widerrufsrechts: Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Da die Vermietung des Fotobox-Systems termingebunden für ein spezifisches Event erfolgt, ist ein Widerruf nach verbindlicher Buchung ausgeschlossen.